Rücknahme von Abwasserbeitragsbescheiden für „Altanschließer“

31.03.2017

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat am 03.03.2016 beschlossen, die Bescheide, die von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 betroffen sind, zurückzuzahlen.

Für die Bescheidempfänger der nicht bestandskräftigen Bescheide ist die Aufhebung und Auszahlung der Bescheide erfolgt.

Die Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide sollte nur unter der  Voraussetzung erfolgen, dass ein durch die Rechtsaufsicht des Landkreises bestätigter Wirtschaftsplan vorliegt. Die Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2017 wurde am 30.03.2017 erteilt.

Damit erfolgt die Rückzahlung der bestandskräftigen Bescheide "Altanschließer" ab 03.04.2017.

Die Bearbeitung der Bescheide zur Rücknahme erfolgt in der Reihenfolge der Erstellung im Jahr 2011. Die Mitarbeiter des Verbandes arbeiten die Rückzahlungen zeitnah ab.

Jeder betroffene Bürger erhält einen schriftlichen Bescheid.

Da es sich um mehr als 1.500 Vorgänge handelt, bitten wir von telefonischen Rückfragen zum genauen Bearbeitungszeitpunkt eines bestimmten Bescheides abzusehen.

 

gez. Arnold                                                     gez. Helm

Verbandsvorsteher                              Kaufmännische Leiterin